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Die neuen Bestimmungen für Zeitarbeitsfirmen

Unternehmen der Personaldienstleistungsbranche stehen ständig im Kreuzfeuer. Das ist nicht erst seit neuerer Zeit so und das wird wohl auch so bleiben. So kommt es dann auch eher wenig überraschend für die meisten, dass sich wieder einmal dunkle Wolken am Horizont zeigen – und das diesmal dadurch, dass immer weiterreichende Reglementierungen drohen. Ja, Regeln haben ihren Sinn, Regeln sollen Arbeitnehmer schützen – gerade vor den zweifelsfrei vorhandenen schwarzen Schafen – aber Regeln und Regularien sollten möglichst nicht das reibungslose Arbeiten verhindern. Denn eine Sache muss sich die Politik deutlich vor Augen führen: Zeitarbeitsfirmen verdienen natürlich Geld, aber sie schaffen eben auch Job, sie entlasten die öffentlichen Kassen und geben Langzeitarbeitslosen unter Umständen ein neues Selbstbewusstsein, ein neues Lebensgefühl. Und last, but not least sind sie gut für die Arbeitslosenstatistik. Darum sollte man seitens der Politik eher auf Kooperation bauen, denn Jobverhinderungen generieren.
 

Mindestlohn auch in der Zeitarbeit? – Wie sehen mögliche Folgen aus?

Ganz Deutschland spricht vom Mindestlohn, natürlich auch die Zeitarbeit. Doch wie sieht es da eigentlich genau aus? Haben Beschäftigte in der Personalüberlassung diesen Anspruch überhaupt? Ja, auch Leiharbeiter haben einen Anspruch auf Mindestlohn. Allerdings gelten hier die Untergrenzen beim Lohn, welche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spezifiziert sind. Die aktuellen Zahlen lauten: Westen 8,50 Euro die Stunde, Osten inklusive Berlin 7,86 Euro die Stunde. Für Mitarbeiter, die nach dem 01. April 2015 einsteigen, greifen 8,80 Euro je Stunde im Westen und 8,20 Euro im Osten. Ein weiterer Sprung ist auf den 01. Juni 2016 datiert. Ab dann greifen für den Westen exklusive Berlin 9,00 Euro die Stunde und im Osten 8,50 Euro je Stunde.
 

Muss nun generell umgestellt werden? Nein, denn der Gesetzgeber sagt deutlich, dass auch die niedrigeren Entgelte wirksam bleiben, wenn das Inkrafttreten des Mindestlohns greift. Eine Karenzzeit bis 2017 wurde den Unternehmen zugestanden. Beschränkt wurde das jedoch rein auf die unterste Entgeltgruppe. In den weiter oben angesiedelten Entgeltgruppen gilt, dass per 01. Januar 2015 der fixierte Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde gezahlt werden muss. Hat damit die Personaldienstleistungsbranche ein Alleinstellungsmerkmal und wird ggf. bevorzugt? Nein, denn auch beim Friseurhandwerk sowie in der Forst- und Landwirtschaft wurden ebenso Ausnahmen und Übergangszeiten vereinbart.
 

Arbeitsmedizinische Untersuchungen sorgen für Zündstoff und Diskussionsbedarf

Kaum dass man sich vom Schock des Mindestlohns erholt hatte, droht schon wieder neues Ungemach in der Branche der Zeitarbeit. Diesmal geht es um die arbeitsmedizinische Vorsorge und die Eignungsuntersuchungen. Hier ist es so, dass ein Arbeitgeber nicht mehr automatisiert darüber informiert wird, was im Zuge dieser Untersuchungen ans Tageslicht kam. Und das sorgt, sicherlich nachvollziehbar, für massiven Unmut. Ziel bei dieser Neuerung war es, so offizielle Quellen, den Arbeitnehmer über eine Korrelation von Gesundheit und Arbeit zu informieren, ihn aufzuklären. Darum sei das auch nur ein Vorsorgegespräch und eine arbeitsmedizinische Untersuchung würde nur dann stattfinden, so der Arbeitnehmer seine Zustimmung geben würde. Es gehe hier, so der allgemeine Tenor, um die informationelle Selbstbestimmung des Patienten, der eben zeitgleich auch Arbeitnehmer sei. Hier dringt nichts weiter an den Arbeitnehmer – keine Ergebnisse und keine Info, gab es eine Untersuchung oder nicht. Selbst wenn der untersuchende Arzt zu der Meinung kommen sollte, wenn der Arbeitnehmer in eine Untersuchung einwilligt, die Person sei für eine bestimmte Arbeit nicht geeignet, wird das der Arbeitnehmer nicht erfahren.
 

Große Risiken für den Arbeitgeber

Helfertätigkeiten in der Zeitarbeit zeichnen sich nicht selten dadurch aus, dass sie den Arbeitnehmer – mal mehr und mal weniger extrem – belasten. Hat man einen Bewerber für eine solche Vakanz, ist der Gang zu Vorsorgeuntersuchungen bei seriösen Unternehmen obligatorisch und Pflicht. Gibt es hier aber keinen medizinischen Rücklauf mehr und wird der Arbeitgeber nicht vom Mediziner informiert, dass es möglicherweise zu Problemen kommen kann, schwebt ein Damoklesschwert über den Arbeitgebern. Da auch der Mitarbeiter selbst nicht Stellung beziehen muss, ob es bei einem so gelagerten Arbeitseinsatz möglicherweise zu gesundheitlichen Schwierigkeiten kommen kann, kann man überspitzt sagen, der Arbeitgeber läuft in gewissen – und extremen – Fällen Gefahr, seinen Mitarbeiter in den möglichen Tod zu schicken. Und wer kann das wirklich wollen?
 

Auch wenn nicht wenige Mediziner auf die Problematik hingewiesen haben, wurde das vom Gesetzgeber nicht entsprechend zur Kenntnis genommen. Natürlich gibt es Arbeitsplätze, bei denen eine Eignungsuntersuchung vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist – Einsatzorte, bei denen eine Absturzgefahr besteht oder Lokführer sind solche Bereiche. Und auch hier erhält der Arbeitgeber nur dann eine Rückmeldung, wenn dem Einsatz aus medizinischer Sicht nicht entgegen steht.
 

Und die Zukunft könnte – und wird wohl auch – weiteres Ungemach bringen

Und ja, die Große Koalition hat sich weiterhin die Branche der Zeitarbeit auf die Fahne – oder sollte man eher schreiben ins Fadenkreuz? – geschrieben. All das läuft natürlich unter der Maxime, man wolle seitens der Politik die Arbeitnehmerüberlassung „weiterentwickeln“. Das tat man auch, und zwar in der Form, dass binnen eines Jahres urplötzlich die Zahl der Leiharbeiter um eine hohe fünfstellige Zahl – über 50.000 – zurückging, eine Entwicklung in die falsche Richtung. So liegt aktuell in die Politikerschubladen der Plan, die maximale Überlassungszeit eines Arbeitnehmers auf maximal 18 Monate zu begrenzen – oder eher noch darunter. Nach 10 Monaten soll die Übernahme geprüft werden, die dann nach 24 Monaten Arbeitseinsatz verpflichtend ist.
Das Gehalt des Leiharbeiters ist nach maximal neun Monaten auf den Level der Stammkräfte anzuheben, um so Gleichheit zu generieren. Für den Streikfall, so die GroKo, sind Leiharbeiter auf keinen Fall als „Streikbrecher“ einsetzbar, nur weil sie nicht zu der entsprechenden Gewerkschaft gehören.
 

Alle beschlossenen Maßnahmen – und natürlich auch die durchgesickerten Informationen zu noch nicht de facto beschlossenen Novellierungen – sorgen für reichlich Magendrücken in der Branche. Und das eben nicht nur bei den Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen, sondern auch bei den Dachverbänden und den Gewerkschaften. Hier steht klar im Vordergrund, dass durch eine Überregulierung a) kein Vertrauensbonus in die Branche vorhanden ist und zu b) eine ganz enge Gängelung generiert werden soll. Autonomie sieht auf jeden Fall anders aus. Und das ist es, was nach den großen Erfolgen der Branche hinsichtlich der Schaffung oder Besetzung von Arbeitsplätzen, allseits zu Unwohlsein und Unbehagen führt. Ob man sich in intensiven Gesprächen mit Politikvertretern noch auf eine einheitlichere und arbeitgeberfreundlichere Linie wird einigen können steht in den Sternen.
 
Christian Ehrhardt

Team GermanPersonnel

1 Kommentar

  • Thomas

    24.03.2015 at 08:21 Antworten

    Ein Mindestlohn war in vielen Bereichen schon sehr lange überfällig, daher sehe ich die Einführung als ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung an. Dennoch muss sich in diesem Bereich noch einiges mehr tun, damit die Menschen auch endlich wieder von ihrem Lohn leben können.

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