Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf das Arbeitszeitkonto

Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf das Arbeitszeitkonto

Der Streit, ob und inwieweit Personaldienstleister berechtigt sind, Zeiten der Nichteinsetzbarkeit eines Zeitarbeitnehmers, z.B. mangels entsprechender Aufträge, als Minusstunden auf im Arbeitszeitkonto angesparte Guthaben anzurechnen, beschäftigt – trotz eines inzwischen vorliegenden höchstrichterlichen Urteils (vgl. BAG vom 16. April 2014 – 5 AZR 483/12) – weiterhin die Arbeitsgerichte.

Wir haben in diesem Zusammenhang bereits von einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg berichtet (Urteil vom 17. Dezember 2014 – 15 Sa 982/14, 15 Sa 1538/14), nach der der klagende Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf Gutschrift der angerechneten Zeiten im Arbeitszeitkonto haben soll. Inzwischen liegen die vollständig abgesetzten Gründe des Urteils vor. Daraus ergibt sich Folgendes:

Auf das Arbeitsverhältnis waren die zwischen BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge anwendbar. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg sehe der einschlägige MTV BZA/DGB keine entsprechende Anrechnungsmöglichkeit vor. §§ 4.1 und 4.2 des Tarifvertrags sehen folgende Regelungen vor:

„Die tatsächliche Lage der Arbeitszeit wird an die des Kundenbetriebes angepasst. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage richten sich nach den im jeweiligen Kundenbetrieb gültigen Regelungen bzw. Anforderungen des Kundenbetriebes.

Zum Ausgleich der monatlichen Abweichungen zwischen der nach § 2/§ 3 vereinbarten individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Mitarbeiters und der tatsächlichen Arbeitszeit nach § 4.1 wird ein Arbeitszeitkonto eingerichtet. In das Arbeitszeitkonto können Plus- und Minusstunden eingestellt werden.“

Das LAG Berlin-Brandenburg meint, dass – auch wenn in § 4.2 MTV BZA/DGB Minusstunden erwähnt würden – sich daraus nicht ergebe, dass jegliche Konstellationen von Minusstunden im Arbeitszeitkonto berücksichtigungsfähig seien. § 4.2 S. 1 MTV BZA/DGB regele, zu welchem Ausgleich das Arbeitszeitkonto diene. Hierdurch solle die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Mitarbeiters mit der tatsächlichen Arbeitszeit nach § 4.1 MTV BZA/DGB harmonisiert werden. Zu diesem Ausgleich werde ein Arbeitszeitkonto eingerichtet.

In § 4.1 MTV BZA/DGB werde die Nichtbeschäftigung mangels Einsatzmöglichkeit nicht erwähnt. Dort gehe es ausschließlich um die Verteilung der Arbeitszeit. Diese richte sich „nach den im jeweiligen Kundenbetrieb gültigen Regelungen bzw. Anforderungen des Kundenbetriebes“. Voraussetzung sei somit ein Einsatz bei einem Kundenbetrieb. Nur während eines solchen finde daher ein Ausgleich über das Arbeitszeitkonto statt. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass Zeiten, für die keine Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers bestehe, nicht berücksichtigungsfähig seien.

Die gegenteilige Auffassung könne auch nicht damit belegt werden, dass es der erklärte Wille der Tarifvertragsparteien bei der Schaffung der Regelungen zu den Arbeitszeitkonten gewesen sei, diesem beschäftigungssichernden Aspekt Rechnung zu tragen (vgl. Thüsing/Pötters, BB 2012, Seite 320). Ein gemeinsames Verständnis der Sozialpartner habe jedenfalls keinen Niederschlag in dem Wortlaut des entsprechenden Tarifvertrags gefunden.

Selbst wenn der MTV BZA/DGB dahingehend interpretiert werden könne, dass dieser Bestimmungen enthalte, nach denen ein Personaldienstleister befugt sein solle, Zeiten der Nichteinsetzbarkeit als Minusstunden in das Arbeitszeitkonto einzustellen, wären diese gem. § 134 BGB, § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG unwirksam. Danach könne das Recht des Zeitarbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Personaldienstleisters (§ 615 S. 1 BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

Für Zeitarbeitsunternehmen gehöre es aber zum typischen Risiko, bei fehlenden Einsatzmöglichkeiten dennoch das vertraglich vereinbarte Entgelt fortzahlen zu müssen; dieses Risiko bestehe in dieser Form in anderen Arbeitsverhältnissen nicht. Das BAG habe in diesem Zusammenhang – zumindest nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg – hierzu eindeutig festgestellt, dass Regelungen, die es dem Personaldienstleister ermöglichen, in überlassungsfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, unwirksam seien (BAG vom 16. April 2014 – 5 AZR 483/12).

Um nichts anderes gehe es in dem vorliegenden Rechtsstreit. Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen wolle einseitig in verleihfreien Zeiten Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto abbauen. Dies gehe nach der klaren Einschätzung des BAG nicht. Nur klarstellend solle im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass sehr wohl in überlassungsfreien Zeiten das Arbeitszeitkonto abgebaut werden könne, allerdings sei dies nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus § 4.5 MTV BZA/DGB.

Kommentar

Die Entscheidung verdeutlicht, dass trotz der Entscheidung des BAG vom 16. April 2014 die Frage, ob das Arbeitszeitkonto mit Minusstunden bei Zeiten der Nichteinsetzbarkeit belastet werden dürfe, für die Praxis nach wie vor nicht abschließend geklärt zu sein scheint. Dies zeigt das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg deutlich.

Das erscheint insbesondere vor dem Hintergrund erstaunlich, dass das BAG erst kürzlich eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des LAG Hamburg, in der dem Personaldienstleister noch bescheinigt wurde, dass er entsprechende Minusstunden im Arbeitszeitkonto berücksichtigen könne (vgl. LAG Hamburg vom 22. Juli 2014 – 4 Sa 56/13), zurückgewiesen hat (BAG vom 20. Januar 2015 – 5 AZN 809/14).

Im Ergebnis vermag die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vor diesem Hintergrund auch nicht zu überzeugen, denn ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG liegt letztlich nicht vor. Durch die Anrechnung der Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto – wohlgemerkt bei einer entsprechenden Vergütung für diese – findet nämlich eine Verlagerung des Annahmeverzugsrisikos nicht statt.

Dem Zeitarbeitnehmer wird nämlich das vertraglich vereinbarte Entgelt durchgängig bezahlt (dazu auch: LAG Hamburg vom 22. Juli 2014 – 4 Sa 56/13; Bissels/Haag AuA 2014, Seite 675). Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg führt vielmehr zu einer doppelten Begünstigung des Zeitarbeitnehmers: Zum einen erhält er für die angerechneten Minusstunden seine Vergütung – vollkommen zu Recht, schließlich hat er sich diese Stunden auch erarbeitet.

Zum anderen wird durch die vom LAG Berlin-Brandenburg ausgeurteilte Aufstockung der angerechneten Stunden aber zusätzlich ein zeitliches Guthaben aufgebaut, das nochmals durch ein entsprechendes Entgelt abgegolten werden kann. Abgesehen davon verkennt das LAG Berlin-Brandenburg folgenden Umstand, der mit Blick auf den entschiedenen Fall von Beachtung sein dürfte: §§ 2 und 3 MTV BZA/DGB sehen eine monatliche Arbeitszeit vor (vgl. LAG Düsseldorf vom 29. Oktober 2014 – 7 Sa 1053/13 zum MTV iGZ/DGB).

Das LAG Berlin-Brandenburg nimmt allerdings rechtsfehlerhaft eine wöchentliche Arbeitszeit an, die der Zeitarbeitnehmer vom Personaldienstleister tatsächlich eingesetzt werden muss; da dies nicht geschehen sei, könnten auch keine Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden. Letztlich geht das LAG Berlin-Brandenburg von einer falschen Prämisse aus, indem es die Arbeitszeit auf die Woche und nicht – wie tariflich vorgesehen – auf den Monat berechnet.

Hat der Personaldienstleister den Zeitarbeitnehmer in den streitgegenständlichen Monaten im Rahmen der (tarif-)vertraglich vereinbarten Arbeitszeit eingesetzt, gerät er nicht in Annahmeverzug und ist damit sehr wohl berechtigt, das Arbeitszeitkonto darüber hinausgehend mit Minusstunden zu belasten. Der Zeitarbeitnehmer hat nämlich keinen Anspruch darauf, über die vereinbarte monatliche Arbeitszeit tatsächlich beschäftigt (und auch bezahlt) zu werden. Bedauerlicherweise gibt der Tatbestand keinen abschließenden Aufschluss darüber, ob das Zeitarbeitsunternehmen den Kläger zumindest monatsweise auf Grundlage der vereinbarten Arbeitszeit eingesetzt hat.

Sollte dies der Fall sein, kann der Zeitarbeitnehmer keine entsprechende Gutschrift auf das Arbeitszeitkonto verlangen, wie das LAG Berlin-Brandenburg annimmt. Dieser hat keinen Anspruch darauf, eine bestimmte fixe werktägliche oder wöchentliche Arbeit zugewiesen zu bekommen. Vielmehr ist innerhalb eines Monats – solange das vereinbarte Arbeitszeitkontingent erreicht wird – ein flexibler Einsatz möglich (vgl. LAG Düsseldorf vom 29. Oktober 2014 – 7 Sa 1053/13).

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Revision zum BAG zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob diese tatsächlich eingelegt wird und Erfurt sodann nochmals Gelegenheit erhalten wird, zu den streitgegenständlichen Fragen zum Einsatz von Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit Stellung zu nehmen. Erfurt scheint sich darum nicht zu reißen, wie sich aus der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des LAG Hamburg ergibt.

Sollte die Revision aber eingelegt werden, hat das BAG aber keine andere Wahl. Wenn das Rechtsmittel nicht zurückgenommen oder ein Vergleich geschlossen wird, muss es zur Anrechnung von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Zeiten der Nichteinsetzbarkeit erneut Farbe bekennen. Die Sache scheint folglich noch nicht ausgestanden zu sein – verbunden mit entsprechenden Risiken, aber auch Chancen für beide Seiten.

Dieser Artikel wurde uns von Dr. Alexander Bissels,
Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln,
zur Verfügung gestellt.

T +49 221 7716 317
E alexander.bissels@cms-hs.com

Weitere Einzelheiten können Sie dem „Infobrief Zeitarbeit“ (www.cms-hs.net/zeitarbeit) entnehmen, in dem Herr Dr. Bissels monatlich über die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal informiert. Sollten Sie Interesse haben, diesen kostenfrei zu beziehen, schreiben Sie Herrn Dr. Bissels bitte eine kurze E-Mail.

Dr. Alexander Bissels ist Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Kölner Büro von CMS. Er bloggt regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen auf dem CMS-Blog. Ausgewählte Beiträge erscheinen zusätzlich hier auf Marcos Recruiting Blog von GermanPersonnel.

Ein Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.