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Kurz und schmerzlos – BAG erneut zur Fiktion (k)eines Arbeitsverhältnisses!

Das BAG hat sich inzwischen mehrfach damit befassen müssen, welche individualvertraglichen Rechtsfolgen der Verstoß gegen das Gebot einer vorübergehenden Überlassung (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) zur Folge hat – nämlich richtigerweise keine! Insbesondere wird kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kundenunternehmen fingiert (vgl. BAG vom 3. Juni 2014 – 9 AZR 111/13; BAG vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13; dazu: Bissels in: Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 9. Aufl. 2015, D. Arbeitnehmerüberlassungsrecht Rn. 17). Diese Rechtsprechung hat der 9. Senat in einem aktuellen Urteil – kurz und schmerzlos – nochmals bestätigt (Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 883/13).
 

Der Kunde betreibt mehrere Warenhäuser. Über eine konzerninterne Überlassungsgesellschaft wurde die klagende Zeitarbeitnehmerin seit dem 23. Juni 2008 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge und zuletzt unbefristet ab dem 1. Februar 2011 bei dem Personaldienstleister beschäftigt. Sie wurde in einem Warenhaus der Beklagten im Bereich Kasse/Info eingesetzt. Die Klägerin meint, ihr Einsatz sei nicht nur vorübergehend i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Deshalb sei zwischen ihr und dem Kunden ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.
 

Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Ansicht der Zeitarbeitnehmerin bestätigt (Urteil vom 1. August 2013 – 11 Sa 112/13). Die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sei jedenfalls seit Inkrafttreten der Regelungen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I, S. 642 f.) mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 mit Blick auf § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG unzulässig. Eine solche nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung liege jedenfalls dann vor, wenn der Kunde einen bestimmten Zeitarbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung auf einem Arbeitsplatz, für den ein dauernder Beschäftigungsbedarf bestehe, einsetze bzw. einsetzen wolle. Im Fall der unzulässigen, weil nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung sei zudem ein institutioneller Rechtsmissbrauch indiziert. Stünden schutzwürdige Interessen des Kunden oder des Zeitarbeitnehmers diesem nicht entgegen, sei das Sichberufen des Kunden gegenüber dem Zeitarbeitnehmer auf das Vorliegen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis und damit die fehlende Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG rechtsmissbräuchlich, so dass zwischen dem Kunden und dem Zeitarbeitnehmer nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gelte.
 

Dieser Ansicht folgte das BAG nicht. Der 9. Senat stellt fest, dass das LAG Rheinland-Pfalz zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe. Dabei könne dahinstehen, ob die Personalservicegesellschaft die Klägerin nicht nur vorübergehend zur Arbeitsleistung an die Beklagte verliehen habe. Ein Verstoß gegen das Gebot der nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG führe entgegen der Annahme des LAG Rheinland-Pfalz nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Zeitarbeitnehmer, wenn der Personaldienstleister – wie hier – über die nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis verfüge, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen. An dieser Rechtsprechung halte der Senat fest. Die Klägerin habe keine Argumente vorgebracht, die die tragenden Ausführungen des BAG im Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az. 9 AZR 51/13) infrage stellen könnten.
 

Die Entscheidung des BAG ist wenig überraschend, hat der 9. Senat in der Vergangenheit doch bereits in zwei Urteilen festgestellt, dass bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG kein Arbeitsverhältnis zwischen dem nicht mehr vorübergehend eingesetzten Zeitarbeitnehmer und dem Einsatzunternehmen zustande kommt. Nach der inzwischen dritten Entscheidung vom 29. April 2015 ist von einer eindeutigen ständigen Rechtsprechung auszugehen, von der das BAG in der nahen und auch ferneren Zukunft nicht abrücken wird. Darauf deutet insbesondere die „erfrischende“ Kürze der Entscheidung hin, in der weniger argumentiert, sondern vielmehr festgestellt wird, dass die von der klagenden Zeitarbeitnehmerin vertretene Rechtsansicht falsch ist. Der 9. Senat beschränkt sich im Übrigen darauf, auf seine in diesem Zusammenhang bereits ergangenen Judikate zu verweisen. Das Urteil zeigt damit deutlich auf, dass ohne eine gesetzgeberische Aktivität dauerhaft überlassene Zeitarbeitnehmer in Erfurt individualrechtlich keinen „Blumentopf“ gewinnen können. Dies gilt zumindest, wenn sie sich darauf berufen, dass ein Arbeitsverhältnis zu dem Kunden entstanden sein soll. Ob und inwiefern der Gesetzgeber darauf reagiert, bleibt abzuwarten. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Re-Regulierung der Zeitarbeit lässt auf sich warten – und zu einer Sanktionierung der nicht mehr vorübergehenden Überlassung haben sich die Großkoalitionäre nicht, zumindest nicht schriftlich, verhalten, so dass offen ist, ob und wie sich die Politik diesem Punkt nähern wird, selbst wenn im AÜG demnächst eine Höchstüberlassungsdauer von maximal 18 Monaten zementiert werden sollte.

 

Dieser Artikel wurde uns von Dr. Alexander Bissels,
Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln,
zur Verfügung gestellt.
 
T +49 221 7716 317
E alexander.bissels@cms-hs.com
 
Weitere Einzelheiten können Sie dem „Infobrief Zeitarbeit“ (www.cms-hs.net/zeitarbeit) entnehmen, in dem Herr Dr. Bissels monatlich über die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal informiert. Sollten Sie Interesse haben, diesen kostenfrei zu beziehen, schreiben Sie Herrn Dr. Bissels bitte eine kurze E-Mail.
 

Dr. Alexander Bissels ist Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Kölner Büro von CMS. Er bloggt regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen auf dem CMS-Blog. Ausgewählte Beiträge erscheinen zusätzlich hier auf Marcos Recruiting Blog von GermanPersonnel.

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