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Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf Plusstunden im Arbeitszeitkonto ist zulässig!

Darf ein Personaldienstleister Zeiten der Nichteinsetzbarkeit eines Zeitarbeitnehmers auf in einem Arbeitszeitkonto angesammelte Plusstunden anrechnen und das Guthaben um die entsprechenden Minusstunden kürzen? Trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung (BAG v. 16. April 2014 – 5 AZR 483/12; dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 34/2014, Anm. 1) scheint eine abschließende Klärung in der Praxis noch nicht erreicht zu sein – wie die gegenläufigen instanzgerichtlichen Urteile zeigen. Während das LAG Berlin-Brandenburg davon ausgeht, dass eine Anrechnung nicht zulässig sein soll (Urt. v. 17. Dezember 2014 – 15 Sa 982/14; vgl. auch mit einem eher atypisch gelagerten Sachverhalt: LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 19. Februar 2015 – 5 Sa 138/14), hat das Hess. LAG jüngst bestätigt, dass eine solche sehr wohl erfolgen kann (Urt. v. 9. Juni 2015 – 15 Sa 766/14).
 

Der Personaldienstleister zahlte dem klagenden Zeitarbeitnehmer monatlich eine verstetigte Bruttovergütung i. H. v. jeweils EUR 2.031,26 auf Grundlage der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 162,5 Stunden. In den Monaten März bis Juni 2013 konnte der Personaldienstleister den Zeitarbeitnehmer nicht entsprechend auslasten und stellte – gemessen an der monatlichen Arbeitszeit von 162,5 Stunden – entsprechende Minusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers ein. Dies führte zu einer Reduktion der dort bereits angesparten Plusstunden.
 

Mit überzeugender Begründung bestätigte das Hess. LAG die erstinstanzliche Entscheidung (ArbG Frankfurt a.M. v. 5. März 2014 – 22 Ca 4856/13), dass der Zeitarbeitnehmer für die entsprechenden Minusstunden keine (zusätzliche) Vergütung verlangen kann. Entgegen der Auffassung des Klägers ergebe sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG. Danach kann das Recht des Zeitarbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug (§ 615 S. 1 BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Zunächst sichere die arbeitsvertragliche Vereinbarung zur Zahlung der monatlich verstetigten Vergütung in Höhe des jeweils gültigen tariflichen Stundensatzes nebst Zulage multipliziert mit der vertraglich vereinbarten individuellen regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit pro Monat von 162,5 Stunden die Erfüllung eines etwaigen Anspruchs des Zeitarbeitnehmers auf eine Vergütung des Annahmeverzugs. Zwar habe sich das Zeitarbeitsunternehmen in den Monaten März bis Juni 2013 in einem solchen befunden, weil dieses die angebotene Arbeitsleistung des Mitarbeiters nicht im vertraglich vereinbarten Umfang angenommen habe. Dennoch habe der Zeitarbeitnehmer – wie vereinbart – in jedem Monat unstreitig 162,5 Stunden vergütet erhalten.
 

Auch die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, durch das ein Ausgleich zwischen der monatlichen Abweichung der vereinbarten individuellen regelmäßigen durchschnittlichen zu der tatsächlichen Arbeitszeit geschaffen werde, höben das Recht des Zeitarbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug weder auf, noch beschränkten sie dieses Recht. Das Hess. LAG verweist insoweit auf die Entscheidung des BAG vom 16. April 2014 (Az. 5 AZR 483/12), nach der es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gebe, dass Arbeit nicht mit bezahlter Freizeit entgolten werden dürfe und stets in der Abrechnungsperiode, in der sie geleistet werde, zu vergüten sei. Sowohl den Arbeits- als auch den Tarifvertragsparteien bleibe es unbenommen, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und in der Folgezeit durch bezahlte Freizeit auszugleichen. Dies komme dem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers ebenso wie einem verbreiteten Bedürfnis von Arbeitnehmern nach Freizeitgewährung entgegen.
 

Gerade dies habe der Personaldienstleister getan, indem dieser Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers mit Minusstunden aus den Monaten März bis Juni 2013 verrechnet und an diesen monatlich – unabhängig von der unter 162,5 Stunden zurückbleibenden Menge der geleisteten Arbeitsstunden – eine Vergütung in der vertraglich geschuldeten Höhe gezahlt habe. Der Personaldienstleister habe dem Zeitarbeitnehmer in den verleihfreien Zeiten bezahlte Freizeit gewährt und damit Arbeit, die dieser zuvor über die vertraglich vereinbarte individuelle regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit hinaus geleistet habe, in einer anderen Abrechnungsperiode entgolten.
 

Kommentar
Die in Einklang mit der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung stehende Entscheidung des Hess. LAG überzeugt. Wenn dem Zeitarbeitnehmer für die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit ein verstetigtes Entgelt gezahlt wird, können neben Plus- selbstverständlich auch Minusstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt werden (so auch die Vorinstanz: ArbG Frankfurt a.M. v. 5. März 2014 – 22 Ca 4856/13). Ein Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf eine (weitere) Vergütung der Minusstunden ist begriffsnotwendig ausgeschlossen, hat der Personaldienstleister die Arbeitsleistung des Zeitarbeitnehmers über Zahlung der verstetigten Vergütung bereits abgegolten. Das Hess. LAG ging in der Entscheidung allerdings davon aus, dass zwischen den Vertragsparteien zumindest eine konkludente Vereinbarung über die Freizeitgewährung in den einsatzfreien Zeiten getroffen wurde; vor diesem Hintergrund musste sich das Hess. LAG nicht damit befassen, ob auch eine einseitige arbeitgeberseitige Zuweisung der Freizeitgewährung (bei gleichzeitiger Reduktion der Plusstunden im Arbeitszeitkonto) zulässig gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund ist Personaldienstleistern zu empfehlen, eine einvernehmliche Regelung mit dem Zeitarbeitnehmer zu treffen, dass Zeiten der Nichteinsetzbarkeit durch den Abbau von Plusstunden abgegolten werden.
 

Ruhe wird in der Frage zur Anrechnung von einsatzfreien Zeiten auf Arbeitszeitguthaben nicht einkehren. Zwar hat das Hess. LAG die Revision zum BAG nicht zugelassen (Beschwerde anhängig unter dem Az. 5 AZN 828/15), dennoch wird sich Erfurt dem Umgang mit Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit nochmals annehmen müssen. Gegen die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17. Dezember 2014 – 15 Sa 982/14) sind Rechtsmittel eingelegt worden (Az. 5 AZR 109/15) – den 5. Senat wird es sicherlich (nicht) freuen!
 
Das Urteil des Hess. LAG vom 9. Juni 2015 ist bislang noch nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen abrufbar. Sollten Sie Interesse an der Begründung haben, teilen Sie dies bitte alexander.bissels@cms-hs.com mit. CMS Hasche Sigle wird Ihnen dann gerne den Volltext zur Verfügung stellen.

 

Dieser Artikel wurde uns von Dr. Alexander Bissels, Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln, zur Verfügung gestellt.
 
T +49 221 7716 317
E alexander.bissels@cms-hs.com
 
Weitere Einzelheiten können Sie dem „Infobrief Zeitarbeit“ (www.cms-hs.net/zeitarbeit) entnehmen, in dem Herr Dr. Bissels monatlich über die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal informiert. Sollten Sie Interesse haben, diesen kostenfrei zu beziehen, schreiben Sie Herrn Dr. Bissels bitte eine kurze E-Mail.
 

Dr. Alexander Bissels ist Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Kölner Büro von CMS. Er bloggt regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen auf dem CMS-Blog. Ausgewählte Beiträge erscheinen zusätzlich hier auf Marcos Recruiting Blog von GermanPersonnel.

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