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Sein-oder-Nichtsein

„Sein oder Nichtsein“: Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften

Immer wieder ist in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen worden, ob die DGB-Gewerkschaften für die Arbeitnehmerüberlassung überhaupt tarifzuständig sind (grundsätzlich zustimmend: LAG Nürnberg v. 11.10.2013 – 3 Sa 699/10; Hess. LAG v. 04.09.2014 – 9 TaBV 91/14; Hess. LAG v. 16.01.2014 – 9 TaBV 127/13; Bissels, jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 1; kritisch hingegen: Rieble, BB 2012, 2177; Fischer, RdA 2013, 326).

 
Nur wenn diese bejaht werden kann, sind die von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit den Arbeitgeberverbänden BAP (bzw. dessen Rechtsvorgänger BZA) und iGZ jeweils geschlossenen Tarifverträge wirksam zu Stande gekommen (mit der Folge, dass durch deren Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse mit den eingesetzten Zeitarbeitnehmern vom equal pay-Grundsatz abgewichen werden kann). Sollte die Frage für sämtliche oder einzelne DGB-Gewerkschaften verneint werden, hat dies Auswirkungen auf die vereinbarten Tarifverträge, die sodann ganz oder zumindest teilweise unwirksam sein können (mit der Folge, dass der equal pay-Grundsatz nicht wirksam abbedungen wurde und erhebliche Nachforderungen der Zeitarbeitnehmer und insbesondere der DRV drohen). Das seinerzeit die Anwender der CGZP-Tarifverträge treffende „Schicksal“ würde sich in diesem Fall in vergleichbarer Art und Weise auch auf Personaldienstleister erstrecken, die auf die „guten“ Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften gesetzt haben. Dies würde – mehr oder weniger – die gesamte Branche betreffen.
 

Inzwischen ist die Frage der Tarifzuständigkeit beim BAG „angelandet“, das sich am 26.01.2016 mit dieser befasst hat (Az. 1 ABR 13/14). Dem Verfahren liegt dabei folgender Sachverhalt zugrunde:
 

Zwischen dem antragstellenden Zeitarbeitnehmer und der DATEV e.G. ist vor dem ArbG Nürnberg eine Auskunftsklage nach § 13 AÜG anhängig. An diese war der Antragsteller vom 09.10.2006 bis zum 30.06.2009 von seiner damaligen Arbeitgeberin überlassen worden. Das ArbG Nürnberg hat den Rechtsstreit ausgesetzt, bis in einem gesonderten Verfahren über die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung für die im Zeitraum vom 09.10.2006 bis zum 30.09.2009 geltenden Tarifverträge (MTV, ERTV und ETV) – abgeschlossen mit dem BZA – entschieden ist.
 

Der Antragsteller begehrt zuletzt die Feststellung, dass die DGB-Gewerkschaften am 22.07.2003 für den Abschluss des MTV, ERTV und ETV BZA/DGB vom 22.07.2003, am 22.12.2004 für den Abschluss des Änderungstarifvertrags vom 22.12.2004 zum MTV und ETV BZA-DGB vom 22.07.2003 und am 30.05.2006 für den Abschluss des Änderungstarifvertrags vom 30.05.2006 zum MTV, ERTV und ETV BZA-DGB vom 22.07.2003 nicht tarifzuständig waren.
 

Der Antragsteller ist der Auffassung, der BAP könne nach Auflösung des BZA nicht mehr Tarifvertragspartei sein und sei daher am Verfahren nicht zu beteiligen. Die Tarifzuständigkeit der einzelnen DGB-Gewerkschaften für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ergebe sich nicht – keinesfalls aber mit hinreichender Bestimmtheit – aus deren Satzungen. Keine der tarifschließenden Gewerkschaften habe in ihrer Satzung eine Tarifzuständigkeit für Zeitarbeitsunternehmen vorgesehen. Die Zuständigkeit nur für Zeitarbeitsbetriebe wäre zudem nicht ausreichend. Erforderlich sei eine kongruente Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Gewerkschaften für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.
 

Die DGB-Gewerkschaften meinen, der BAP sei aufgrund der Verschmelzung des BZA auf ihn als dessen Rechtsnachfolger am Verfahren zu beteiligen. Die Tarifzuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ergebe sich aus ihren Satzungen. Die DGB-Zeitarbeitstarifverträge seien echte mehrgliedrige Tarifverträge, d.h. mehrere rechtlich selbständige Tarifverträge, die lediglich in einer Urkunde zusammengefasst und in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig seien. Eine Tarifkongruenz der Mitglieder der Tarifvertragsparteien sei nicht erforderlich.
 

Vor dem ArbG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.06.2013 – 20 BV 78/13) und Hess. LAG (Beschl. v. 16.01.2014 – 9 TaBV 127/13) hatte der Arbeitnehmer mit dessen Anträgen keinen Erfolg. Das BAG hat die zweitinstanzlichen Entscheidungen – zumindest im Ergebnis – bestätigt.
 

Laut Pressemitteilung hat der 1. Senat keine Entscheidung in der Sache getroffen. Die Rechtsbeschwerde ist aus prozessualen Gründen zurückgewiesen worden. Der Aussetzungsbeschluss, der die Grundlage des beim BAG anhängigen Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG bildete, soll – so berichteten zumindest Teilnehmer der mündlichen Verhandlung – zu unbestimmt gewesen sein. Abgesehen davon sollen Zweifel bestehen, ob im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach § 13 AÜG überhaupt eine Aussetzung möglich sein kann, um über die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit zu befinden.
 

Kommentar 

Letztlich steht eine höchstrichterliche Klärung der Frage über die Befähigung der DGB-Tarifgemeinschaft, wirksam Tarifverträge für die Zeitarbeit abzuschließen, nach wie vor aus. Für die Branche zumindest keine schlechten Neuigkeiten, wenn man sich ausgemalt, was passiert wäre, wenn das BAG eine Tarifzuständigkeit in Gänze oder teilweise abgelehnt hätte.
 

Nach dem Spiel ist bekanntermaßen aber immer auch vor dem Spiel: das BAG – diesmal vor dem 4. Senat – hat jüngst einen Termin für den 13.04.2016 anberaumt, in dem es auch um die Tariffähigkeit/-zuständigkeit der DGB-Gewerkschaften und die rechtliche Einordnung der von diesen geschlossenen Tarifverträge (mehrgliedrig/einheitlich) gehen könnte (Az. 4 AZR 995/13).
 

Es handelt sich dabei zwar um ein „klassisches“ equal pay-Verfahren; das LAG Nürnberg hat in der zweiten Instanz erklärt, dass es keine Zweifel an der Tariffähigkeit/-zuständigkeit habe und dass es auch die Bezugnahmeklausel auf die BZA/DGB-Tarifverträge als wirksam ansehe (vgl. Urt. v. 11.10.2013 – 3 Sa 699/10; dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 1). Sollte das BAG über den Rechtsstreit tatsächlich entscheiden, bleibt zu hoffen, dass sich die vom LAG Nürnberg vertretenen Ansichten – zumindest im Ergebnis – als tragfähig erweisen. Eine vergleichsweise Verständigung erscheint zumindest unter Berücksichtigung der Klageforderung i.H.v. über 100.000,00 € ausgesprochen schwierig bzw. teuer zu werden. Die Blicke der Branche werden sich spätestens im April 2016 wieder nach Erfurt richten. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir selbstverständlich berichten.
 

Die Pressemitteilung des BAG vom 26.01.2016 können Sie hier abrufen.

 
Dieser Artikel wurde uns von Dr. Alexander Bissels, Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln, zur Verfügung gestellt.
 
T +49 221 7716 317
E alexander.bissels@cms-hs.com
 
Weitere Einzelheiten können Sie dem „Infobrief Zeitarbeit“ (www.cms-hs.net/zeitarbeit) entnehmen, in dem Herr Dr. Bissels monatlich über die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal informiert. Sollten Sie Interesse haben, diesen kostenfrei zu beziehen, schreiben Sie Herrn Dr. Bissels bitte eine kurze E-Mail.
 

Dr. Alexander Bissels ist Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Kölner Büro von CMS. Er bloggt regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen auf dem CMS-Blog. Ausgewählte Beiträge erscheinen zusätzlich hier auf Marcos Recruiting Blog von GermanPersonnel.

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