Zeitarbeit im Wahlkampf

Zeitarbeit im Wahlkampf

(K)ein Thema, oder wie sehen Sie das?

Zwischen Braunkohleabbau und doppelter Staatsbürgerschaft findet sich im beliebten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung auf Platz 21 die These: „Unternehmen sollen auch weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen“. Doch ist die Frage nach der Zukunft der Zeitarbeit in Deutschland wirklich einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten?

Man kann den Eindruck gewinnen, dass seit der Reform des AÜG im April 2017 das Thema Zeitarbeit für die etablierten Parteien aus Regierung und Opposition zwar ein Rand- aber eben kein Kernthema für den Wahlkampf ist. Die mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Reform sollte den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen und verhindern, etwa durch eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten oder durch den Grundsatz des Equal Pay.

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„Sie kennen mich“: Die CDU und die Zeitarbeit

Das Wahlprogramm der CDU hat in den letzten Wochen vor allem durch den eher sperrigen Slogan samt noch sperrigerem Akronym „FeDidwgugl“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Auffällig ist, dass das Wahlprogramm mit gerade einmal 76 Seiten das kürzeste aller aussichtsreichen Parteien für den 19. deutschen Bundestag ist. Zum Vergleich: Die SPD formuliert ihre Ziele auf 116, die FDP auf 95 Seiten, und Bündnis 90/Die Grünen brauchen für die Gesamtheit ihrer politischen Forderungen 248 Seiten.

So finden sich im Wahlprogramm der CDU nur zwei Passagen zum Thema Zeitarbeit: „Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Und: „Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir bereits wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt.“

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Jetzt ist Schulz! – Das Wahlprogramm der SPD

Selbst der Kanzlerkandidat der sozialen Gerechtigkeit hält sich zu diesem Thema eher zurück und verweist auf das Wahlprogramm der SPD. Dort wird das Ziel formuliert, „dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird wie in der Stammbelegschaft.“ Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass die Koppelung von Zeitarbeitsverhältnissen an einen Arbeitsplatz unzulässig sein und das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte zum Thema Zeitarbeit deutlich ausgebaut werden soll.

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Bedenken second: Die FDP nimmt klare Positionen für die Zeitarbeit ein

Die Liberalen planen nach einer Legislaturperiode Pause wieder den Einstieg in den Bundestag, ja sogar in die Regierung. Sie beziehen zum Thema Zeitarbeit eine klare Position, die im Widerspruch zu allen anderen etablierten Parteien steht. Ihr Wahlprogramm fordert unter anderem den „Abbau überflüssiger Regulierung in der Zeitarbeit.“

Darüber hinaus bekennt sich die FDP klar zur freien Marktwirtschaft: „Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken.“ Die FDP steht dem Modell Arbeitnehmerüberlassung somit besonders positiv gegenüber und sieht zudem Chancen, dass Zeitarbeit für gut Ausgebildete in der digitalen Welt neue Wege öffnen kann.

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Öko meint auch Ökonomie: Die Ziele von Bündnis 90/Die Grünen

Nicht nur haben Bündnis 90/Die Grünen das mit Abstand umfangreichste Wahlprogramm zusammengestellt. Sie nehmen aus der Opposition auch das Thema Zeitarbeit in den Fokus und fordern: „Leiharbeitskräfte bekommen den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten und eine Flexibilitätsprämie“. Damit erteilen sie dem Equal Pay-Prinzip eine klare Absage. Und nicht nur das: „Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten.“ Das kommt einer Ausweitung des Zeitarbeitsmodells gleich, wenn auch unter anderen Rahmenbedingungen als im AÜG definiert. Zudem fordern sie: „Von Werk- oder Dienstverträgen muss die Leiharbeit klar abgegrenzt werden.“

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Für alle: Was die Linke zur Zeitarbeit fordert

Wie die SPD geht auch die Partei Die Linke mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Wahlkampf. Im Wahlprogramm finden sich daher auch konkrete Pläne, wie diese Ziele erreicht werden können. Zum Thema Zeitarbeit heißt es dort: „Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten! Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf länger als drei Monate dauern.“

Ein paar Absätze später wird dem Modell eine klare Absage erteilt: „Leiharbeit und Werkverträge passen nicht in das Modell einer zukunftsorientierten Regional- und Strukturpolitik.“

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Fazit

Zeitarbeit ist für alle etablierten Parteien ein Thema, wenngleich sie es sehr unterschiedlich bewerten. Von Ablehnung bis Ausbau, von Deregulierung bis stärkerer Regulierung reicht die Bandbreite der Forderungen. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung der Wählerwille am Ende tendieren wird.

GermanPersonnel steht klar hinter der Zeitarbeit. Wir beschäftigen uns seit Jahren intensiv mit der Branche und all ihren Auf- und Abwärtstrends, den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie ihrer (allzu oft noch fehlenden) gesellschaftlichen Anerkennung. Wir würden gerne Ihre Gedanken zum Thema „Zeitarbeit und Wahlkampf “ erfahren und sind sehr gespannt auf Kommentare und Diskussionen hier auf  Marcos Recruiting Blog oder auf Facebook.

Christian Praetorius war nach seiner Ausbildung zum Controller (IHK) lange Jahre im Controlling verschiedener Unternehmen tätig. Studium an der SRH Hochschule für Wirtschaft und Logistik und seit 2012 als freiberuflicher Autor, unter anderem zu HR- und BWL-Themen.

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